Nutzungsbedingungen / Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (sogenannte „Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Sollten Sie jedoch Links zu fehlerhaften bzw. rechtswidrigen Inhalten entdecken, bitten wir Sie um kurze Nachricht per E-Mail.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

4. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Sollten Inhalte oder die Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieser Webseite Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bittet Lotus Vita unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und zeitnahe Nachricht ohne Rechnung.

Lotus Vita garantiert, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist zu entfernen bzw. den rechtlichen Vorgaben entsprechend anzupassen, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.
Die Einschaltung eines Anwaltes zu einer kostenpflichtigen Abmahnung ist somit zur Wahrung von Rechten nicht erforderlich und würde einen Verstoß gegen den § 13 Abs. 5 UWG (Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung – insbesondere der Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder) sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.

5. Datenschutz

Unsere vollständige Datenschutzerklärung finden Sie hier >

6. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Lotus Vita GmbH & Co. KG (im folgenden Lotus Vita genannt)

Im Vogesenblick 3, 79206 Breisach, Deutschland

Tel.: +49 (0) 7664 4069 1030

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

§ 1 Geltung und Ausschließlichkeit

Zwischen Lotus Vita und dem Vertragspartner (Kunde oder Lotus Partner im Vertrieb) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Lotus Vita nicht an, es sei denn, Lotus Vita hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt, was insbesondere für die Vertragsbedingungen für Kunden und der Lotus Partner im Vertrieb gilt.

§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt

Die Angebote und Artikelpräsentation stellen kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung durch Sie als Besteller ist ein bindendes Angebot nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welches Lotus Vita annehmen kann.
Die Annahme erfolgt bei einer Online Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung durch E-mail, Telefon, Telefax oder per Post.

Falls die bestellte Ware noch nicht zum Käufer gesendet wurde, haben sowohl der Käufer als auch der Verkäufer, Lotus Vita GmbH & Co KG das Recht, ohne Angabe von Gründen von der Bestellung zurückzutreten. Bereits erhalten Leistungen oder Dienstleistungen sind von den Parteien unverzüglich zurückzugeben.

Falls ein Lieferant von Lotus Vita trotz vertraglicher Verpflichtung Lotus Vita nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Lotus Vita zum Rücktritt einer Bestellung berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Lotus Vita gleichfalls zum Rücktritt berechtigt.

Speicherung des Vertragstextes und Kundenkonto
Lotus Vita speichert Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten und schickt Ihnen diese sowohl mit der Bestellbestätigung als auch mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zu.
Außerdem können Sie während des Bestellens Ihre Bestelldaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lotus Vita vor dem Versenden der Bestellung auf der Website www.lotus-vita.de/de/content/nutzungsbedingungen-agb einsehen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lotus Vita können Sie zur ihrer Sicherheit auch ausdrucken.
Wenn Sie sich mit Ihren persönlichen Zugangsdaten in das von Ihnen eingerichtete Kundenkonto einloggen, haben Sie zusätzlich jederzeit Einsicht in alle bei Lotus Vita getätigten Bestellungen sowie vollständigen Zugriff auf ihre persönlichen Daten.

§ 3 Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht

Unsere Widerrufsbelehrung finden Sie hier

§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, solange bis ein verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde. Die Lieferung erfolgt versichert innerhalb Deutschlands zu den bei der Bestellung bekannt gemachten Versandkosten. Beim Abschluss des Kaufvertrages sind vom Besteller genaue und eindeutige Angaben zum Lieferort zu geben. Die Anlieferung kann durch Lotus Vita oder durch ein beauftragtes Dienstleistungsunternehmen erfolgen.

Vorrätige Produkte werden 1-5 Werktage nach Zahlungsausgleich an den Versanddienstleister übergeben. Die Laufzeit der Sendung bis zur Zustellung liegt alleinig beim Versanddienstleister und kann durch Lotus Vita nicht beeinflusst werden.
Sollte Ihre Sendung eine Sendungsnummer besitzen und wird diese Sendungsnummer innerhalb von 48 Stunden nicht aktualisiert, so wenden Sie sich bitte per Email an unseren Kundenservice, sodass wir Ihre Sendung auf eventuelle Fehler überprüfen können.

Kann aus unvorhergesehenen und von Lotus Vita nicht beeinflussbaren Gründen ein vereinbarter Versandtermin nicht eingehalten werden, wird der Besteller unverzüglich unterrichtet und eine nächstmögliche Anlieferung vereinbart.

Die vollständige Übernahme der gelieferten Produkte in einwandfreiem Zustand ist bei Anlieferung bzw. Selbstabholung durch den Besteller beim Lieferer automatisch bestätigt.
Stellt der Besteller bei Übergabe der Produkte Mängel fest, hat er diese dem Lieferer, bzw. Lotus Vita sofort nachweislich anzuzeigen und auf dem Lieferschein zu vermerken.
Spätere, bei der Übergabe unentdeckte Mängel, können nur anerkannt werden, wenn innerhalb von 5 Werktagen der Schaden Lotus Vita mitgeteilt wird und Lotus Vita Beweismittel des Mangels innerhalb von 14 Tagen erhält (z.B. durch Rücksendung des defekten Artikels an Lotus Vita usw.).

Der Verlust von Sendungen, die vom Versanddienstleister mit Nachweis als ausgeliefert gekennzeichnet wurden, werden von Lotus Vita nicht erstattet. Dies gilt auch für Sendungen, die von einem Versanddienstleister an einem vereinbartem Ablageort hinterlegt wurden, die jedoch für den Empfänger unauffindbar sind.

Wenn keine Information von einem Schaden oder Verlust innerhalb von 5 Werktagen nach Bekanntwerden an Lotus Vita erfolgt bzw. kein Schadensnachweis vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nachweislich erbracht wird, verliert der Kunde jeglichen Anspruch auf Erstattung, Wandlung oder Rückgabe. Die dem Verbraucher von Gesetzes wegen zustehenden Rechte (z. B. das Widerrufsrecht) werden hierdurch nicht berührt.

Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

§ 5 Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Nachnahme
Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Es fallen zzgl. 4 Euro als Kosten an.

SEPA-Lastschriftverfahren
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet.
Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware.
Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 1 Tage.

PayPal, PayPal Express
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

Sofort by klarna
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Rechnung
Sofern beim Bestellprozess verfügbar, zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf das angegebene Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller kann den Kaufpreis per angebotenen Zahlungswege in Vorkasse zahlen. Gebühren für die Lieferung ins Ausland werden auf Anfrage mitgeteilt.

Sollte der Versand auf Rechnungsbasis erfolgen, so ist der Kaufpreis mit Erstellung der Rechnung sofort fällig und, falls nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung vollständig auszugleichen.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Lotus Vita berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Lotus Vita ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Lotus Vita berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Lotus Vita.

Liefert Lotus Vita Ware auf Bestellung an einen Händler, so verpflichtet sich der Händler die Ware so lange als Eigentum von Lotus Vita unentgeltlich zu verwahren, bis eine Rechnung von Lotus Vita erstellt und der Rechnungsbetrag vollständig ausgeglichen wurde.

Der Käufer oder Besteller erkennt das uneingeschränkte Eigentumsrecht von Lotus Vita an gelieferter und noch nicht bezahlte Ware an und verpflichtet sich, die Ware nicht zu veräußern, so lange kein vollständiger Zahlungsausgleich erfolgt ist und haftet für den Zeitraum der Verwahrung für das Eigentum von Lotus Vita vollständig.
Sollte dennoch Ware aus dem Eigentum von Lotus Vita oder auch nur ein Teil davon von dem Käufer bzw. dem Besteller und Verwahrer der Ware veräußert werden, gilt schon jetzt als vereinbart, dass der gesamte Erlös in das Eigentum bis zu der Höhe an Lotus Vita übergeht, die der vereinbarten Summe des Kaufvertrages oder der Bestellung der vom Käufer verwahrten Sachen und eventuell der direkt damit verbunden Dienstleistungen Dritter, wie Lieferkosten, Entwicklungskosten usw., entspricht und ausgeglichen ist.

Erweiterter Eigentumsvorbehalt

gilt als vereinbart, sobald bei Ware oder Dienstleistungen eine Gesamtsumme von 500 Euro übersteigt.

1. Saldo- oder Kontokorrentklausel:

„Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behält sich Lotus Vita das Eigentum vor an seinen Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen.“

2. Hersteller- und Verarbeitungsklausel

„Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise Waren oder Dienstleistungen“; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für Lotus Vita

Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Lotus Vita und der Käufer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Waren oder Dienstleistungen mit der Verarbeitung auf Lotus Vita übergeht, die die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer.“

3.Verarbeitungs- und Vermischungsklausel

„Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt Lotus Vita Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von Lotus Vita gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.“

4. Vorausabtretung

„Der Käufer tritt hier mit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an Lotus Vita ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware von Lotus Vita nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehören oder aber nur unter dem so genannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an Lotus Vita ab. Im anderen Falle, d. h. beim Zusammentreffen der Vorauszession an mehrere Lieferanten, steht Lotus Vita ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.“

5. Freigabeklausel

„Lotus Vita verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt.“

6. Einziehungsermächtigung

„Der Käufer kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen Lotus Vita gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln und Lotus Vita auszuzahlen.“

7. Kein Rücktritt vom Vertrag

„Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag.“

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Lotus Vita anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung

Ist die Sache mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, Nacherfüllung verlangen ( § 439 BGB), vom Vertrag zurücktreten (§§ 440, 323 und 326 BGB Abs. 5 ), den Kaufpreis mindern (§ 441 BGB), Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Lotus Vita haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Lotus Vita nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Lotus Vita ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.

Sofern Lotus Vita fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 9 erweiterte Bedingungen Handel allgemein

Lotus Vita bietet gewerblichen Händlern eine kostenlose Lizenz zur Vermarktung (Bewerbung und Verkauf) im allgemeinen Handel innerhalb der Europäischen Union an. Die Händler verpflichten sich auf einseitiges Verlangen von Lotus Vita die Vermarktung, mit Erhalt dieses Verlangens, mit sofortiger Wirkung zu beenden. Unverkaufte Produkte nimmt Lotus Vita zurück, solange es sich bei der Rückgabe um eine aktuelle Version der Produkte handelt und der Erwerb bei Lotus Vita nicht länger als 6 Monate zurück liegt. Der Käufer übernimmt die Rücksendekosten der Rückgabe.

Internet Plattformen

Händler und Vertretungen von Lotus Vita Produkten verpflichten sich Preisvergleichs-, Auktions und Handelsplattformen wie ebay, Amazon und ähnliche sowie Preissuchmaschinen wie idealo, billiger, Geizhals nur mit schriftlicher Zustimmung von Lotus Vita zu nutzen.
Für die Bewerbung von Vita Produkten auf Social Media Kanälen wie Facebook, Instagramm Twitter und ähnliche muss vor Veröffentlichung eine schriftliche Zustimmung von Lotus Vita erfolgen.
Ohne die schriftliche Zustimmung der Veröffentlichung von Lotus Vita stimmt der Handelspartner zu, Informationen oder Angebote, die mit der Marke Lotus Vita in Verbindung stehen, auf Verlangen von Lotus Vita zu entfernen und Lotus Vita von allen Forderungen, die sich aus diesem Zusammenhang ergeben können, freizustellen.

Gewerbliche Verträge zur Warenlieferung

Der gewerbliche Käufer erkennt die Bedingungen dieser AGB mit Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen von Lotus Vita an.
Ein gewerblicher Vertrag zur Warenlieferung gilt als angenommen, wenn der Käufer Produkte oder Dienstleistungen bestellt und die Warenlieferung von Lotus Vita schriftlich, z.B. per E-mail bestätigt ist.
Ist der Käufer ein Vollkaufmann oder eine juristische Person ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag nur mit dem Einverständnis von Lotus Vita möglich. Sollte Lotus Vita durch den Rücktritt eines Kaufvertrages bereits Kosten durch die Bestellung bzw. Großhandelsbestellung eines Vollkaufmanns oder einer juristischen Person entstanden sein, so willigt der Käufer mit Vertragsabschluss ein, die entstandenen Kosten vollständig zu übernehmen.
Für eine individuelle Warenproduktion auf Bestellung ist eine Bankbürgschaft über die volle Summe oder Vorauszahlung, in der Regel 33% bis 66% der Gesamtbestellsumme, innerhalb von sieben Tagen oder nach Vereinbarung vom Käufer zu leisten.
Ohne Bankbürgschaft über die Gesamtsumme der Bestellung sind 66% Anzahlung bei Warenversand ab Fabrik z.B. Verschiffung eines Containers verbindlich vereinbart. Mit Warenübergabe ist die Restsumme inklusive aller Transportkosten sofort und vollständig fällig und mit finaler Rechnungsstellung innerhalb von 7 Tagen zu leisten.
Es gilt als vereinbart, dass wenn Anzahlungen nicht wie vereinbart innerhalb von 2 Wochen nach Zahlungsaufforderungen, in der Regel per E-mail, durch Überweisung auf ein Konto von Lotus Vita ausgeglichen werden, Lotus Vita berechtigt ist einen Aufschlag von 5% auf die Gesamtsummer der Bestellung zu verlangen.
Sollte die Zahlung mehr als fünf Wochen nach Zahlungsaufforderung überfällig sein, ist Lotus Vita einseitig berechtigt einen Aufschlag von 10% auf die Gesamtsumme zu erheben oder die Lieferung vollständig zu verweigern.

Bei Nichterfüllung eines gewerblichen Kaufvertrages durch den Käufer ist Lotus Vita berechtigt Schadenersatz für alle entstandenen Kosten zu verlangen, einen Aufschlag von 5% auf die Gesamtsumme der Bestellung zu erheben, die Auslieferung der Waren zu verzögern oder bis zur vollständigen Zahlung ganz zu verweigern. Der Käufer erklärt, im Falle der Nichterfüllung die erhaltene Ware auf Wunsch an Lotus Vita zu übergeben, eventuelle Transportkosten, sowie alle entstehenden Kosten, die durch die Nichterfüllung eines gewerblichen Kaufvertrages verursacht wurden, vollständig zu übernehmen und zwar auch dann, wenn keine Ware geliefert wurde.

Es gilt als vereinbart, dass der Käufer bei Nichterfüllung oder nur Teilerfüllung des Kaufvertrages auf jegliche Schadensersatzansprüche an Lotus Vita verzichtet.

Garantie des Liefertermins
Bei einer Großhandelsbestellung garantiert Lotus Vita den Liefertermin der Waren nur in Verbindung einer Anzahlung von mindestens 80% oder einer Bankbürgschaft über den vollen Betrag der Bestellsumme.
Die Ware wird auf dem günstigsten Transportweg versichert gesendet.
Die Versand-, Versicherungs- und Abwicklungskosten gehen, so weit nicht anders vereinbart, zu Lasten des Käufers.

Mit Annahme des Kaufvertrages gelten folgende Bedingungen und Abläufe :
1. Lotus Vita nimmt die Bestellung entgegen, prüft die Verfügbarkeit der Waren und nennt einen voraussichtlichen Liefertermin und den Preis der Produkte.
2. Eine Anzahlung der Bestellsumme wird vom Käufer innerhalb von 7 Tagen auf das Konto von Lotus Vita eingezahlt.
Ab einer Anzahlung von 50% der Gesamtsumme garantiert Lotus Vita den genannten Liefertermin.
3. Der Käufer erklärt sich bereit unmittelbar nach Versand der Waren zum Lieferort, inklusive der Anzahlung, insgesamt 70%  der Gesamtsumme innerhalb von 7 Tagen auf das Konto von Lotus Vita zu zahlen.
4. Mit Erhalt und Prüfung der Ware bei Ankunft am Lieferort sind die verbleibenden 30% innerhalb von 7 Tagen auf das Konto von Lotus Vita zu zahlen.

Hat Lotus Vita den Liefertermin garantiert und kann diesen trotz erfüllter Bedingungen der Käuferseite nicht einhalten, werden eventuell zusätzlich anfallende Kosten schnellerer Transportwege zB. für Luftfrachten soweit übernommen, dass der laufende Verkauf am jeweilgen Standort des Käufers gewährleistet ist.
Ausgeschlossen ist die Gewährleistung des garantierten Liefertermins bei Schaden durch höherer Gewalt auf die Lotus Vita keinen Einfluss hat wie z.B. Unfall eines Transportfahrzeuges, Piraterie, Krieg, Naturkatastrophen usw.

Gewerbliche Reklamationen
bei Warenanlieferung müssen offensichtliche Transportschäden sofort dokumentiert und vom anliefernden Spediteur schriftlich bestätigt werden. Verdeckte Transportschäden oder Mängel an der Ware sind zu dokumentieren und innerhalb von fünf Werktagen schriftlich zu melden. Verdeckte Schäden oder Mängel, die ohne Dokumentation oder später als fünf Werktage nach Lieferung gemeldet werden, werden von Lotus Vita nicht erstattet. Garantie auf gelieferte Ware im Sinne der EU Verbraucherschutzgesetze sind für gewerbliche Lieferungen ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

Die Lotus Vita übermittelten Daten des Bestellers werden zur Auftragserfüllung und Pflege der laufenden Kundenbeziehung gespeichert. Beteiligte Dienstleister oder Kreditinstitute erhalten die Daten des Bestellers nur soweit es zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Breisach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrags berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 21. Dezember 2024